Sparpaket II - Amt des Oberbürgermeisters:
Streichung des Zuschusses für Städtepartnerschaften

Sanierungspotenzial:
15T € Gewinn

Ausgangssituation:
Die Städtepartnerschaften wurden bis zum Jahre 2008 mit jährlich 40.000 € bezuschusst.
Durch Ratsbeschluss vom 20.6.2008 im Rahmen des ersten "Sparpakets" wurde dieser
Zuschuss ab 2009 um 25.000 € auf 15.000 € vermindert.

Einsparungsvorschlag:
Bei den Städtepartnerschaften handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Die ursprüngliche
Wünschbarkeit des Aufbaus und die Notwendigkeit der Pflege von Städtepartnerschaften
mit dem Ziel, Deutschland und die Deutschen nach den Verbrechen unter dem
Nazi-Regime wieder in die Völkergemeinschaft zu integrieren, sind entfallen. Die Bundesrepublik
Deutschland ist ein weltweit als friedenstiftend anerkannter Partner der Völker.
Auch die Begegnung der Menschen über nationale Grenzen hinweg bedarf auf dem Hintergrund
der boomenden Touristikbranche und allbekannter Billigreiseangebote keiner
öffentlichen Unterstützung mehr.

Konsequenzen und Auswirkungen:
Keine erkennbaren.

Einsparung in Jahren: